Von der Gewaltenteilung und der Gewalteneinheit, die Gewalteneinheitstyrannis

Von der Gewaltenteilung und der Gewalteneinheit, die Gewalteneinheitstyrannis

• Ein Essay über den schleichenden Rückbau der demokratischen Ordnung im Schatten des Verwaltungsapparats

#Gütersloh, 24. Juni 2025

Die #Gewaltenteilung – ein Fundament #demokratischer #Verfassungsstaaten – ist keine abstrakte Idee, sondern ein #Schutzmechanismus. #Legislative, #Exekutive und #Judikative sowie Freie Presse als »Vierte Gewalt« sollen einander kontrollieren, begrenzen, in Schach halten. Sie ist das demokratische Pendant zur #Trennung von #Tank und #Zünder. Ohne sie droht Explosion.

Und doch erleben wir in vielen Kommunen, Ländern und selbst im Bund eine stille, schleichende Aushöhlung dieser Ordnung – nicht selten als Gewalteneinheit getarnt. Dort, wo politische Macht, Verwaltung, öffentliche Betriebe, Kontrollinstanzen, Medienzugang und Geldflüsse in einer Hand oder einem Netz aus abhängigen Händen konzentriert sind, entsteht keine effiziente Verwaltung – sondern das, was man mit einem altmodischen, aber treffenden Begriff als »Tyrannis« bezeichnen kann. Eine Gewalteneinheitstyrannis.

Wenn #Politik und #Verwaltung verschmelzen

Kommunale Realität zeigt oft ein anderes Bild als das Ideal der Gewaltenteilung. Stadträte segnen Entscheidungen ab, die längst in Verwaltungssitzungen und informellen Runden vorverhandelt wurden. Kontrollgremien sind mit Parteifreunden besetzt. Ausschreibungen folgen dem Prinzip der Handreichung. Presseanfragen verhallen in Funktionspostfächern, die niemand liest. #Transparenz wird zur Ausnahme – nicht zur Regel.

Was hier entsteht, ist keine Verschwörung, sondern ein System aus #Gleichgültigkeit, #Gewohnheit und #Selbstschutz. Diejenigen, die davon profitieren, haben kein Interesse an #Veränderung. Wer #Kritik übt, wird ausgegrenzt oder ignoriert. Öffentlich geförderte Kulturarbeit, Medienarbeit und Bildungsarbeit dient der Legitimation des Status quo. Der Rest? Bleibt draußen.

Der Rückzug des Rechts

Besonders gefährlich wird die Gewalteneinheit, wenn auch die Judikative sich in lähmender Nähe zur #Exekutive bewegt. Verwaltungsgerichte, die auf Überlastung verweisen, aber monatelang keine Entscheidung treffen. Datenschutz- und Vergabebehörden, die »nicht zuständig« sind. Staatsanwaltschaften, die Verfahren gar nicht erst aufnehmen. Der Rechtsstaat ist dann noch da – aber nur noch als Kulisse. Wer gegen die kommunale #Machtstruktur klagt, tut das wie in einem #Theaterstück – mit feststehendem Ende.

Die Rolle der #Medien

Wo unabhängige Medien nicht existieren – oder bewusst aus öffentlichen Diskursräumen gedrängt werden –, verkümmert auch die vierte Gewalt. Lokalpresse, finanziert durch Anzeigen öffentlicher Betriebe, verschweigt Missstände. Kritische Stimmen erscheinen nicht im Feuilleton, sondern in der Kommentarfunktion – oder gar nicht mehr. Die Deutungshoheit liegt bei denen, die Zugriff auf #Haushaltsmittel, #Presseverteiler und #Veranstaltungskalender haben.

Die neue Tyrannei ist freundlich

Die neue Gewalteneinheitstyrannis trägt keinen Helm, keine #Uniform, kein #Pathos. Sie lächelt, spricht von »Synergien«, »Effizienz« und »Einbindung«. Ihre Waffe ist die Ausschlusslogik: Wer nicht passt, wird nicht eingeladen. Wer zu laut wird, verliert Förderungen, Räume, Aufträge. Wer aufbegehrt, steht allein.

Die Gewaltenteilung lebt vom Konflikt, vom Streit, von Öffentlichkeit. Die Gewalteneinheit vermeidet genau das. Sie erstickt den Widerspruch nicht durch Verhaftung – sondern durch Schweigen.

Was wir brauchen, ist keine Reform – sondern eine Rückbesinnung. Auf das Recht, das Gesetz, die Kontrolle, die Öffentlichkeit. Auf die Trennung von Macht und Kontrolle, von Freundschaft und Amt, von Verwaltung und #Politik.

#Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein #Prozess. Und wie jeder Prozess kann sie scheitern, wenn ihre Grundprinzipien unterlaufen werden. Die Gewalteneinheit ist kein Fortschritt – sie ist ein Rückfall. In Verhältnisse, die man früher Tyrannei nannte.

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