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#Phoenix: »Linken« Parteivorsitzende Ines Schwerdtner – bisherige Amtszeit von Schwarz Rot ein »großes Fiasko« – Regierungschef Merz ein »Kanzler der Reichen«
#Berlin, #Bonn, 12. August 2025
»Linken« Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100 Tage Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang #Kanzler Friedrich #Merz (CDU) schwere außenpolitische und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staatschefs und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. »Dass Deutschland, die europäischen Staaten und Selenskyj in einem Zoom darüber informiert werden sollen, was Trump und Putin miteinander aushandeln wollen, ist eigentlich ein Armutszeugnis«, so Schwerdtner im Fernsehsender Phoenix. Viel früher hätte es ihrer Meinung nach schon zu europäischen Initiativen kommen müssen. »Friedrich Merz hat sich groß aufgeplustert wie ein Pfau, und am Ende ist nicht sehr viel übriggeblieben. Man sieht, dass Merz versucht, außenpolitisch glattzubügeln, was er innenpolitisch nicht zurechtbiegen kann«, so die »Linken« Parteichefin weiter. Dies gelte im Übrigen auch für den #Krieg im #Gaza Streifen, wo #Großbritannien und #Frankreich Akzente setzten, »und Deutschland hinkt mit Trippelschritten hinterher und hängt sich weiterhin an die USA«, meinte Schwerdtner.
Die »Linken« Vorsitzende bekundete, sie sehe die bisherige Amtszeit der Regierung als »großes Fiasko« an. Der Regierungschef habe seit seiner Wahl »viele Baustellen aufgemacht, aber nichts zu Ende geführt«. Viele Bürger seien enttäuscht, weil versprochene Entlastungen nicht kämen. »Friedrich Merz ist der Kanzler der Reichen und nicht der breiten Bevölkerung.« Unternehmen würden steuerlich besser gestellt, doch in vielen Bereichen etwa auf dem #Miet #Wohnungsmarkt oder bei #Bahntickets – würden die Preise weiter steigen. »Da, wo es im Alltag zählt, hat diese Regierung versagt«, verdeutlichte Schwerdtner ihre #Kritik.
Trotz aller Kritik stehe ihre Partei im Bundestag dennoch für Gespräche zur Verfügung, sollte man eine Zweidrittelmehrheit für wichtige Vorhaben oder Strukturreformen benötigen. Die Union müsse dann Prioritäten setzen. »Sie muss sich entscheiden, ob sie auf Zufallsmehrheiten mit einer rechtsextremen Partei setzen möchte, oder Kompromisse mit den demokratischen Parteien aushandeln wird.«
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