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Kommunalwahl 2025: Auch in Gütersloh treiben verfassungsfeindliche Parteien ihr Unwesen
#Gütersloh, 3. September 2025
Über #Verfassungsfeinde wird in diesen Tagen viel gesprochen. Meist denkt man dabei an Parteien, die lautstark und plakativ am Rand des politischen Spektrums auftreten. Die Gefahr liegt in den stillen #Praktiken der #Macht – dort, wo #demokratische #Rhetorik nach außen gepflegt wird, während im Inneren die Grundsätze des Grundgesetzes missachtet werden.
#Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert ausdrücklich die #Freiheit der #Meinungsäußerung, der #Presse und der #Berichterstattung. Diese Freiheit ist nicht abhängig von #Sympathien, #Netzwerken oder persönlichen Verbindungen. Sie gilt universell – oder sie gilt eben nicht.
Und doch erleben wir auch in Gütersloh, wie Parteien und politische Akteure systematisch unabhängige Medien ignorieren, ausgrenzen oder durch subtile Formen des Drucks mundtot machen wollen. Anstatt Vielfalt zuzulassen, wird das Gespräch verweigert. Anstatt kritische Stimmen ernstzunehmen, werden sie ins Abseits gestellt.
Das Problem dabei ist nicht nur moralischer #Natur, sondern verfassungsrechtlich bedeutsam: Wer die #Pressefreiheit selektiv auslegt, wer Vielfalt nicht schützt, sondern unterdrückt, stellt sich gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung. Er mag demokratisch auftreten – er handelt faktisch als Verfassungsfeind.
#Demokratie lebt nicht von Harmonie, sondern von #Streitkultur. Sie lebt nicht von #Gleichschaltung, sondern von #Pluralität. Parteien, die diese Grundsätze vergessen oder missachten, gefährden nicht nur den politischen #Diskurs in #Gütersloh, sondern untergraben das #Fundament unserer #freiheitlich #demokratischen #Grundordnung.
