Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor sicherheitspolitischem Rückschritt

#Deutsche #Polizeigewerkschaft warnt vor sicherheitspolitischem Rückschritt

• Verkehrssicherheit in Gefahr: #Bundesregierung will #Führerscheinkontrollen bei #Unternehmen aufweichen

#Berlin, 25. September 2025

Ein Gesetzentwurf zur Lockerung der Führerscheinkontrollen sorgt für heftige Kritik: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) warnt vor einem »sicherheitspolitischen Rückschritt, der Menschenleben kosten kann.«

Auch #DEKRA und die #Verkehrsunfall #Opferhilfe haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Selbst der #Bundesverband #Betriebliche #Mobilität (BBM), der über 650 Unternehmen mit mehr als 500.000 Fahrzeugen vertritt und für den die Reform eigentlich Entlastung bringen soll, lehnt sie ab – weil sie in der Praxis nicht entlastet, sondern zusätzlichen Aufwand, #Bürokratie und neue #Unsicherheiten schafft. 

Der Gesetzentwurf des Bundesrats, den die Bundesregierung nun mit Empfehlung in den Bundestag eingebracht hat (Drucksache 21/1386), sieht vor, dass Unternehmen, die #Dienstwagen und #Fuhrparks betreiben, die Führerscheine ihrer Fahrer künftig nur noch einmalig bei Überlassung des Fahrzeugs prüfen müssten. Weitere Kontrollen wären nur noch bei »konkretem Anlass« verpflichtend. Kritiker sehen darin einen schweren Rückschritt. Statt für Entlastung zu sorgen, schwäche der Entwurf ein bewährtes Sicherheitsinstrument und erhöht die Risiken im #Straßenverkehr.

Massiver Schaden für Verkehrssicherheit

Stefan Pfeiffer, Vorsitzender der Fachkommission Verkehrssicherheit der DPOLG, warnt: »Mit der Änderung würde ein bewährtes Sicherheitsnetz zerschnitten. Wenn Unternehmen Führerscheine nur noch einmalig prüfen müssten, steigt die Gefahr, dass mehr Menschen ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind. Das schadet der Verkehrssicherheit massiv und wäre ein sicherheitspolitischer Rückschritt, der Menschenleben kosten kann.«

In den vergangenen Jahren hat sich etabliert, dass Unternehmen die Führerscheine ihrer Fahrer 2 mal pro Jahr kontrollieren. Das bedeutet: Rund 8 Millionen Fahrer in Deutschland werden heute regelmäßig überprüft – eine systematische Ergänzung zu Polizeikontrollen.

Laut den jüngsten Zahlen des Kraftfahrt Bundesamtes wurden 2024 rund 119.000 Fälle registriert, in denen Personen ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs waren – ein erneuter Anstieg gegenüber 2023. Damit ist dieses Vergehen das dritthäufigste nach Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahren unter Alkoholeinfluss. Studien aus den USA zeigen zudem, dass regelmäßige Führerscheinkontrollen die Zahl solcher Verstöße um mehr als 40 Prozent reduzieren.

Mehr Aufwand, mehr Unsicherheit für Unternehmen

Der BBM sieht das Ziel der Entlastung verfehlt. Marc Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des BBM: »Wir befürworten eine Entbürokratisierung zur Entlastung von Unternehmen – doch dieser Entwurf bewirkt keinen #Bürokratieabbau, er ist ein Rückschritt. Verabschiedet wie vorgelegt verursacht er für Unternehmen mehr Aufwand, mehr Unsicherheit, zusätzliche Risiken. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist er unklar, weil zentrale Begriffe wie der ›konkrete Anlass‹ nicht ausreichend definiert sind. Wir sind daher gegen eine Gesetzesänderung in vorliegender Form und fordern von der #Politik eine Nachbesserung des Entwurfs.«

Haftungsfalle für Arbeitgeber

Arbeitgeber bleiben nach Paragraph 21 #Straßenverkehrsgesetz strafbar, wenn sie Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis fahren lassen. Der Entwurf suggeriert »einmal reicht« – doch in der Praxis geraten Arbeitgeber in eine Falle. Sie sollen weniger prüfen und haften weiterhin, wenn ein Fahrer ohne Führerschein mit einem unternehmenseigenen Fahrzeug unterwegs ist. Hinzu kommt: KFZ Versicherungen und Berufsgenossenschaften erfordern ohnehin regelmäßige Kontrollen.

Digitale Lösungen längst vorhanden

Einigkeit besteht unter den Kritikern darin, dass der Weg zu weniger Bürokratie nicht über den Abbau sicherheitsrelevanter Kontrollen führt, sondern über die Digitalisierung. Mit der EUDI Wallet (Europäische Digitale Identität) soll spätestens 2027 der digitale Führerschein eingeführt werden, der Führerscheinkontrollen nahezu automatisiert ermöglicht. Angesichts dieser Entwicklung ist fraglich, welchen administrativen Aufwand die Gesetzesinitiative tatsächlich einsparen würde.

Bereits im Februar hatten zahlreiche Organisationen wie die DEKRA und die Verkehrsunfall Opferhilfe in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag vor der Gesetzesänderung gewarnt. Sie machten deutlich: Ohne regelmäßige Führerscheinkontrollen steigt die Gefahr, dass mehr Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis am #Straßenverkehr teilnehmen. Die Organisationen forderten daher, den Gesetzentwurf zu stoppen und stattdessen die Einführung des digitalen Führerscheins zu beschleunigen.

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